Grundsteuerreform 2025: Was gilt?

Nachdem das Bundesverfassungsgericht die bisherige Berechnungsmethode auf Basis des Einheitswertes als verfassungswidrig einstufte, war der Gesetzgeber zum Handeln gezwungen. Die ab dem 1.1.2025 wirkende Reform der Grundsteuer wird zumindest in den neuen Bundesländern auch Auswirkungen auf den Landpachtvertrag haben. allgemeine Neuerungen Das Bewertungsgesetz wurde anhand der vom Bundesverfassungsgericht aufgestellten Grundsätze geändert. Zum 1. Januar 2022 […]

Agri-Photovoltaik – weitere Möglichkeiten für Landwirte

Alternative Einkommensquellen sind in Anbetracht geringerer Gewinnerwartungen aus der Urproduktion für Landwirte nicht mehr wegzudenken. Direktvermarktung, Tourismus oder das breite Spektrum der erneuerbaren Energien stehen dabei seit Jahren im Fokus. Im Bereich der erneuerbaren Energien sind die Errichtungen von Biogasanlagen oder Windparks eher unattraktiv und daher rückläufig geworden. Auch von der Ausstattung von Dachflächen mit […]

GAP-2023: Neue Agrarreform und nun?

Erst BREXIT, dann Corona-Pandemie. Die Ursachen für die verzögerte EU-Agrarreform „2021“ lagen jedoch vor allem an unterschiedlichen Interessen der Mitgliedsstaaten. Im Oktober 2020 haben sich die EU-Agrarminister und das EU-Parlament auf einen Rahmenfahrplan, die sog. Allgemeine Ausrichtung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) ab dem Jahr 2023 verständigt. Ende Juni 2021 einigten sich nunmehr die Kommission, der […]

BVVG: Verkaufen über Verkehrswert!

In einer Niederlassung der Bodenverwertungs- und -verwaltungsgesellschaft mbH (BVVG) wird der Landwirt mit den Worten „BVVG – Land zum Leben“ begrüßt. Unter diesem Motto sollten Landwirte auch nach den Zielen der Bundesregierung durch die Privatisierungsgrundsätze (PG 2010) unterstützt werden. Der Flächenverkauf hatte die Zielwirkung dauerhaft die Existenzgrundlage der Landwirte zu sichern. Intention und Umsetzung lagen […]

Landpachtvertrag – und täglich grüßt die Schriftform?

Bereits im Blog-Beitrag „Erbe & Pacht“ wurde auf die besondere Bedeutung der Einhaltung der Schriftform bei Landpachtverträgen hingewiesen. **Update – 26.09.2024: Bitte beachten Sie die neue Rechtslage durch das vierte Bürokratieentlastungsgesetz : Erfahren Sie hier mehr! Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 06.11.2020 – LwZR 5/19 seine bisherige Rechtsprechung zum Schriftformerfordernis in Bezug auf den […]

TEIL II: Betriebsprämienantrag: Brauche ich ein Nutzungsrecht für die beantragten Flächen oder nicht? – Neue EuGH-Entscheidung v. 17.12.2020

Im Blog-Beitrag Teil I vom 20.12.2019 wurde die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zur höchststrittigen Frage: Benötige ich als Betriebsinhaber ein Nutzungsrecht an meinen beantragten beihilfenfähigen Flächen?, für die frühere GAP 2005 dargestellt. Dabei wurde auch auf ein Vorabentscheidungsverfahren des VG Berlin beim Europäischen Gerichtshof zur aktuellen GAP 2014-2020 hingewiesen. Grundlagen Art. 24 der VO (EU) 1307/2013 […]

Driften im Schnee – Schäden auf Acker- und Grünland

Die letzten Winter waren niederschlagsarm; eine dichte Schneedecke höchstens im Mittelgebirge zu finden. Im Jahr 2021 zeigt sich jedoch auch im „Flachland“ ein anderes Bild, wenn auch mit zwischenzeitlichem Tauwetter nur temporär. Quad- und Pkw-Kreisel Eine Schneedecke auf weiter Flur lädt natürlich zum Schlittenfahren oder Langlauf ein. Vielerorts sind jedoch auch Quad- oder Pkw-Kreisel auf […]

Überschwemmungsschäden

Die letzten drei Erntejahre waren von anhaltender Niederschlagsarmut geprägt. Gleichwohl kam es auch in dieser Zeit zu punktuellem Starkregen mit einhergehenden Überflutungen von Häuserkellern sowie Fluss- /Bachübertritten und damit auch zu Ernteschäden. Ein Rechtsstreit vor dem Landgericht Dresden (Urt. v. 04.09.2020 – 6 O 1995/15) zu einer Überflutung eines 7 ha Weizenschlages aus dem Jahr […]

ASP- Ausbruch in Deutschland – Was ist zu beachten?

Seit 2007 breitet sich die Afrikanische Schweinepest (ASP) in Europa verstärkt aus und wurde nun erstmals auch in Brandenburg bei einem Wildschweinkadaver nachgewiesen. Obwohl eine Übertragung vom Tier auf den Menschen nach derzeitigem Wissensstand ausgeschlossen und die Erkrankung nur für Haus- und Wildschweine gefährlich ist, drohen sowohl den Schweinehaltern als auch Ackerbauern erhebliche Einschränkungen bei […]

Achtung: Änderung im Sächsischen Straßenrecht

„Der Weg ist das Ziel“ wird häufig mit dem konfuzianischen Geist genannt. Nun ist nicht jeder Weg gleich, erst recht nicht im rechtlichen Sinn. In Sachsen kann die Benutzung von (öffentlichen) Wegen ab dem Jahr 2023 zum Problem werden. Straßenrecht der DDR Befestigte und unbefestigte Wege sind im Laufe der Jahre aus unterschiedlichen Gründen angelegt […]