Kategorie Archiv: Allgemein

GAP-2023: Neue Agrarreform und nun?

Erst BREXIT, dann Corona-Pandemie. Die Ursachen für die verzögerte EU-Agrarreform “2021” lagen jedoch vor allem an unterschiedlichen Interessen der Mitgliedsstaaten. Im Oktober 2020 haben sich die EU-Agrarminister und das EU-Parlament auf einen Rahmenfahrplan, die sog. Allgemeine Ausrichtung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) ab dem Jahr 2023 verständigt. Ende Juni 2021 einigten sich nunmehr die Kommission, der […]

BVVG-Verkaufen über Verkehrswert!

In einer Niederlassung der Bodenverwertungs- und -verwaltungsgesellschaft mbH (BVVG) wird der Landwirt mit den Worten “BVVG – Land zum Leben” begrüßt. Unter diesem Motto sollten Landwirte auch nach den Zielen der Bundesregierung durch die Privatisierungsgrundsätze (PG 2010) unterstützt werden. Der Flächenverkauf hatte die Zielwirkung dauerhaft die Existenzgrundlage der Landwirte zu sichern. Intention und Umsetzung lagen […]

Landpachtvertrag – und täglich grüßt die Schriftform?

Bereits im Blog-Beitrag „Erbe & Pacht“ wurde auf die besondere Bedeutung der Einhaltung der Schriftform bei Landpachtverträgen hingewiesen. Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 06.11.2020 – LwZR 5/19 seine bisherige Rechtsprechung zum Schriftformerfordernis in Bezug auf den Landpachtvertrag mit einer GbR konkretisiert, im Leitsatz heißt es hierzu: „Ist im Rubrum eines für längere Zeit als […]

TEIL II: Betriebsprämienantrag: Brauche ich ein Nutzungsrecht für die beantragten Flächen oder nicht? – Neue EuGH-Entscheidung v. 17.12.2020

Im Blog-Beitrag Teil I vom 20.12.2019 wurde die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zur höchststrittigen Frage: Benötige ich als Betriebsinhaber ein Nutzungsrecht an meinen beantragten beihilfenfähigen Flächen?, für die frühere GAP 2005 dargestellt. Dabei wurde auch auf ein Vorabentscheidungsverfahren des VG Berlin beim Europäischen Gerichtshof zur aktuellen GAP 2014-2020 hingewiesen. Grundlagen Art. 24 der VO (EU) 1307/2013 […]

Driften im Schnee – Schäden auf Acker- und Grünland

Die letzten Winter waren niederschlagsarm; eine dichte Schneedecke höchstens im Mittelgebirge zu finden. Im Jahr 2021 zeigt sich jedoch auch im „Flachland“ ein anderes Bild, wenn auch mit zwischenzeitlichem Tauwetter nur temporär. Quad- und Pkw-Kreisel Eine Schneedecke auf weiter Flur lädt natürlich zum Schlittenfahren oder Langlauf ein. Vielerorts sind jedoch auch Quad- oder Pkw-Kreisel auf […]

Überschwemmungsschäden

Die letzten drei Erntejahre waren von anhaltender Niederschlagsarmut geprägt. Gleichwohl kam es auch in dieser Zeit zu punktuellem Starkregen mit einhergehenden Überflutungen von Häuserkellern sowie Fluss- /Bachübertritten und damit auch zu Ernteschäden. Ein Rechtsstreit vor dem Landgericht Dresden (Urt. v. 04.09.2020 – 6 O 1995/15) zu einer Überflutung eines 7 ha Weizenschlages aus dem Jahr […]

ASP- Ausbruch in Deutschland – Was ist zu beachten?

Seit 2007 breitet sich die Afrikanische Schweinepest (ASP) in Europa verstärkt aus und wurde nun erstmals auch in Brandenburg bei einem Wildschweinkadaver nachgewiesen. Obwohl eine Übertragung vom Tier auf den Menschen nach derzeitigem Wissensstand ausgeschlossen und die Erkrankung nur für Haus- und Wildschweine gefährlich ist, drohen sowohl den Schweinehaltern als auch Ackerbauern erhebliche Einschränkungen bei […]

Achtung: Änderung im Sächsischen Straßenrecht

„Der Weg ist das Ziel“ wird häufig mit dem konfuzianischen Geist genannt. Nun ist nicht jeder Weg gleich, erst recht nicht im rechtlichen Sinn. In Sachsen kann die Benutzung von (öffentlichen) Wegen ab dem Jahr 2023 zum Problem werden. Straßenrecht der DDR Befestigte und unbefestigte Wege sind im Laufe der Jahre aus unterschiedlichen Gründen angelegt […]

Pacht- oder Pflugtauschvertrag enden: Was ist zu beachten?

Die landwirtschaftliche Bewirtschaftung in Feldblöcken oder Schlägen orientiert sich meistens an den natürlichen Grenzen (Wegen, Gräben, Hecken oder auch Waldstreifen). Die Befugnis zur Nutzung, sei es als Eigentümer, Pächter oder Pflugtauschpartner, stützt sich jedoch wiederum auf das im Liegenschaftskataster und Grundbuch bezeichnete Flurstück. Bis zur Aufhebung von § 18 LPG-Gesetz mit Wirkung zum 01.07.1990 stand […]

Änderungen im Insolvenz- und Zivilrecht wegen der Corona-Pandemie

Der Gesetzgeber hat am heutigen Freitag abschließend Änderungen im Insolvenz-, Zivil- und Strafverfahrensrecht beschlossen. Folgende wesentliche Änderungen im Insolvenz- und Zivilrecht sind zu beachten: 1. Aussetzung der Insolvenzantragspflicht – Ergänzung zum Beitrag vom 17. März 2020 Bis zum 30. September 2020 soll die Pflicht zur Stellung eines Insolvenzantrages ausgesetzt werden, es sei denn, die Insolvenz […]