Kategorie Archiv: Allgemein

Häufige Fragen im Landpachtrecht

In Vorträgen oder auch Beratungsgesprächen tauchen wiederkehrende Einzelfragen zum Landpachtrecht auf, die ich nachfolgend kurz vorstellen und beantworten möchte. Die gewählte Darstellung kann nicht alle denkbaren Konstellationen zur jeweiligen Fragestellung abdecken und entbindet daher nicht von einer Einzelfallprüfung. Sind mündlich abgeschlossene Verträge unwirksam? Nein. Das Landpachtrecht fordert keinen Formzwang zur Wirksamkeit eines Vertrages. Anders z. […]

MoPeG – ab 2024: Änderungen bei GbR, OHG u. KG

Die den Personengesellschaften zugrundeliegenden Normen im BGB und HGB sind seit dem Inkrafttreten im Jahr 1900 nahezu unverändert geblieben. Auf die juristische Praxis kamen jedoch im Laufe der Zeit neue Herausforderungen hinzu, die zu einer Weiterentwicklung und Modernisierung des Personengesellschaftsrecht führten. Auch der Gesetzgeber trug diesem Prozess innerhalb der letzten 20 Jahre in Teilen Rechnung. […]

Übersicht GAP 2023 – Teil B

Haben Sie Teil A schon gelesen? II. Rahmenregelungen – ein Überblick 2. In Deutschland Im Rahmen des GAP-Direktzahlungen-Gesetz (GAPDZG) (§ 4) hat sich Deutschland für die Abschaffung der Zahlungsansprüche ab dem Jahr 2023 entschieden. Auch wird die Kappungsgrenze nicht angewendet. Vielmehr erfolgt eine Umverteilung zur Förderung von Klein- und mittleren Betrieben. Für die ersten 60 […]

Übersicht GAP 2023 – Teil A

Zur Umsetzung der GAP zum 01.01.2023 wurden zuletzt im Dezember auf EU-Ebene die wesentlichen Verordnungen ratifiziert. Auch die nationalen Regelungen sind auf Bundesebene verabschiedet worden, sodass Deutschland am 21.02.2022 (mit Verspätung) seinen Strategieplan der EU-Kommission zur Genehmigung vorlegen konnte. Aufbauend auf den Beitrag vom 12.08.2021 ergibt sich nun Folgendes: I. Rechtsgrundlagen Für den Zeitraum 2021 […]

Grundsteuerreform 2025: Was gilt?

Nachdem das Bundesverfassungsgericht die bisherige Berechnungsmethode auf Basis des Einheitswertes als verfassungswidrig einstufte, war der Gesetzgeber zum Handeln gezwungen. Die ab dem 1.1.2025 wirkende Reform der Grundsteuer wird zumindest in den neuen Bundesländern auch Auswirkungen auf den Landpachtvertrag haben. allgemeine Neuerungen Das Bewertungsgesetz wurde anhand der vom Bundesverfassungsgericht aufgestellten Grundsätze geändert. Zum 1. Januar 2022 […]

Agri-Photovoltaik – weitere Möglichkeiten für Landwirte

Alternative Einkommensquellen sind in Anbetracht geringerer Gewinnerwartungen aus der Urproduktion für Landwirte nicht mehr wegzudenken. Direktvermarktung, Tourismus oder das breite Spektrum der erneuerbaren Energien stehen dabei seit Jahren im Fokus. Im Bereich der erneuerbaren Energien sind die Errichtungen von Biogasanlagen oder Windparks eher unattraktiv und daher rückläufig geworden. Auch von der Ausstattung von Dachflächen mit […]

GAP-2023: Neue Agrarreform und nun?

Erst BREXIT, dann Corona-Pandemie. Die Ursachen für die verzögerte EU-Agrarreform „2021“ lagen jedoch vor allem an unterschiedlichen Interessen der Mitgliedsstaaten. Im Oktober 2020 haben sich die EU-Agrarminister und das EU-Parlament auf einen Rahmenfahrplan, die sog. Allgemeine Ausrichtung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) ab dem Jahr 2023 verständigt. Ende Juni 2021 einigten sich nunmehr die Kommission, der […]

BVVG: Verkaufen über Verkehrswert!

In einer Niederlassung der Bodenverwertungs- und -verwaltungsgesellschaft mbH (BVVG) wird der Landwirt mit den Worten „BVVG – Land zum Leben“ begrüßt. Unter diesem Motto sollten Landwirte auch nach den Zielen der Bundesregierung durch die Privatisierungsgrundsätze (PG 2010) unterstützt werden. Der Flächenverkauf hatte die Zielwirkung dauerhaft die Existenzgrundlage der Landwirte zu sichern. Intention und Umsetzung lagen […]

Landpachtvertrag – und täglich grüßt die Schriftform?

Bereits im Blog-Beitrag „Erbe & Pacht“ wurde auf die besondere Bedeutung der Einhaltung der Schriftform bei Landpachtverträgen hingewiesen. Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 06.11.2020 – LwZR 5/19 seine bisherige Rechtsprechung zum Schriftformerfordernis in Bezug auf den Landpachtvertrag mit einer GbR konkretisiert, im Leitsatz heißt es hierzu: „Ist im Rubrum eines für längere Zeit als […]

TEIL II: Betriebsprämienantrag: Brauche ich ein Nutzungsrecht für die beantragten Flächen oder nicht? – Neue EuGH-Entscheidung v. 17.12.2020

Im Blog-Beitrag Teil I vom 20.12.2019 wurde die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zur höchststrittigen Frage: Benötige ich als Betriebsinhaber ein Nutzungsrecht an meinen beantragten beihilfenfähigen Flächen?, für die frühere GAP 2005 dargestellt. Dabei wurde auch auf ein Vorabentscheidungsverfahren des VG Berlin beim Europäischen Gerichtshof zur aktuellen GAP 2014-2020 hingewiesen. Grundlagen Art. 24 der VO (EU) 1307/2013 […]