Zahlungsansprüche GAP 2015 – Übertragungspflicht des Pächters nach Pachtende?

Neue Rechtsprechung des Bundesgerichtshof Mai 2019 Mit der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik 2005 (GAP 2005) wurden die für die Aktivierung von Beihilfen notwendigen Zahlungsansprüche geschaffen. Die GAP 2014 behielt das System von Zahlungsansprüchen zur Aktivierung von Agrarbeihilfen grundsätzlich bei, wenn auch im Jahr 2015 eine neue Zuteilung erfolgte. Ob bei der GAP 2020 die Systematik […]

Neues zum Arbeitsrecht – EuGH zur Arbeitszeiterfassung

Seit Tagen wird die Entscheidung des EuGH (Urt. v. 14.05.2019 – C-55/18) zur Arbeitszeiterfassung diskutiert. Worum ging es und welche Folgen kommen auf Arbeitgeber und Arbeitnehmer zu? Arbeits- und Gesundheitsschutz gebieten eine vollumfängliche Aufzeichnungspflicht des Arbeitgebers Ausgangspunkt der Entscheidung ist die Auslegung der Arbeitszeitrichtlinie 2003/88/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 04.11.2003 über bestimmte […]

Erbe & Pachtvertrag

Das Erbrecht kann auf einen Landpachtvertrag mehr Auswirkungen haben als auf den ersten Blick ersichtlich. Bei Abschluss eines Landpachtvertrages werden oftmals gutgläubig Angaben zur Erbenstellung übernommen. Gesetzliche Erbfolge Ohne eine Verfügung von Todes wegen (Testament; Erbvertrag) gilt das gesetzliche Erbrecht. Danach sind Erben der ersten Ordnung die Abkömmlinge (Kinder) des Erblassers. Soweit der Erblasser zum […]

Nur einen Spalt zu weit

In der Schweinehaltung ist insbesondere die Ausgestaltung des Stallbodens oft Anlass für Diskussionen. Nicht jede dabei getroffen Anordnung des Veterinäramtes ist auch rechtmäßig. In der gesellschaftlichen Diskussion schwebt über den tierhaltenden Landwirten das Damoklesschwert „Massentierhaltung“. Neben der aktuellen Diskussion über die Kastration von Ferkeln steht dabei auch die Haltung auf Spaltenböden verstärkt im Fokus. Dabei […]

Pflugtausch – Segen und Fluch zugleich?

In den neuen Bundesländern ist es gängige Praxis landwirtschaftliche Flächen zu tauschen, um die eigene arrondierte Bewirtschaftung zu verbessern. Vielfach heißt es etwas überspitzt: „Der Pflugtausch des Ostens ist die Flurbereinigung des Westens“. Die rechtliche Einordnung des Pflugtauschs als Form der Landpacht (§§ 585 ff. BGB – analog) und seine Folgen sind von der Rechtsprechung […]

BVVG: Unwirksame Klausel im EALG-Vertrag und zu hoher Kaufpreis nach PG 2010

Kein Zahlungsanspruch / Rückkaufsrecht bei Errichtung von Windkraftanlagen auf EALG-Flächen Der Bundesgerichtshof hat am 14. September 2018 (Az: V ZR 12/17) entschieden, dass die in den sog. EALG-Kaufverträgen der BVVG (Bodenverwertungs- und verwaltungsgesellschaft mbH) enthaltene Abschöpfklausel für die Errichtung von Windkraftanlagen durch Windenergieunternehmen unwirksam ist. Die EALG-Kaufverträge basieren auf dem Ausgleichsleistungsgesetz i.V.m. der Flächenerwerbsverordnung und […]