ASP- Ausbruch in Deutschland – Was ist zu beachten?

Seit 2007 breitet sich die Afrikanische Schweinepest (ASP) in Europa verstärkt aus und wurde nun erstmals auch in Brandenburg bei einem Wildschweinkadaver nachgewiesen. Obwohl eine Übertragung vom Tier auf den Menschen nach derzeitigem Wissensstand ausgeschlossen und die Erkrankung nur für Haus- und Wildschweine gefährlich ist, drohen sowohl den Schweinehaltern als auch Ackerbauern erhebliche Einschränkungen bei […]

Achtung: Änderung im Sächsischen Straßenrecht

„Der Weg ist das Ziel“ wird häufig mit dem konfuzianischen Geist genannt. Nun ist nicht jeder Weg gleich, erst recht nicht im rechtlichen Sinn. In Sachsen kann die Benutzung von (öffentlichen) Wegen ab dem Jahr 2023 zum Problem werden. Straßenrecht der DDR Befestigte und unbefestigte Wege sind im Laufe der Jahre aus unterschiedlichen Gründen angelegt […]

Pacht- oder Pflugtauschvertrag enden: Was ist zu beachten?

Die landwirtschaftliche Bewirtschaftung in Feldblöcken oder Schlägen orientiert sich meistens an den natürlichen Grenzen (Wegen, Gräben, Hecken oder auch Waldstreifen). Die Befugnis zur Nutzung, sei es als Eigentümer, Pächter oder Pflugtauschpartner, stützt sich jedoch wiederum auf das im Liegenschaftskataster und Grundbuch bezeichnete Flurstück. Bis zur Aufhebung von § 18 LPG-Gesetz mit Wirkung zum 01.07.1990 stand […]

Änderungen im Insolvenz- und Zivilrecht wegen der Corona-Pandemie

Der Gesetzgeber hat am heutigen Freitag abschließend Änderungen im Insolvenz-, Zivil- und Strafverfahrensrecht beschlossen. Folgende wesentliche Änderungen im Insolvenz- und Zivilrecht sind zu beachten: 1. Aussetzung der Insolvenzantragspflicht – Ergänzung zum Beitrag vom 17. März 2020 Bis zum 30. September 2020 soll die Pflicht zur Stellung eines Insolvenzantrages ausgesetzt werden, es sei denn, die Insolvenz […]

Corona-Virus Teil II – Gesetzesänderungen: Was gilt nun?

Zur Bekämpfung der Corona-Pandemie wurden drastische Maßnahmen ergriffen, die sich je nach Wirtschaftsbranche massiv auswirken können. Die Politik versucht, die negativen Auswirkungen durch Sonderregelungen abzufedern. Kann ich Kurzarbeitergeld als Arbeitgeber beantragen? Grundsätzlich ist das Ziel von Kurzarbeit, dass Arbeitnehmer vorübergehend weniger Stunden leisten, um nicht gekündigt zu werden. Kurzarbeit kann angeordnet werden, wenn im Arbeitsvertrag […]

Corona-Virus aus Unternehmersicht – Was ist zu beachten? Teil I

Jeder macht sich über die Entwicklung und Folgen der Corona-Pandemie Gedanken. Ohne in Panik zu verfallen, sollte das Risiko einer Infektion durch Minderung der sozialen Kontakte vermieden werden. Für das Arbeitsleben sind diese Auswirkungen nicht nur in Gastronomie und Hotellerie erheblich. Nachfolgend möchte ich über häufige Fragen einen Überblick verschaffen. Neues Update: 30.03.2020 Muss der […]

Nutztierhaltung 2040: Chancen und Risiken

  Am 11.02.2020 veröffentliche das vom Bundesminister a.D. Jochen Borchert geleitete „Kompetenznetzwerk Nutztierhaltung“ Empfehlungen für die Nutztierhaltung ab 2020 bis 2040. Als Lösung für mehr Tierschutz und Tierwohl könnte eine mengenbezogene Tierwohlabgabe eingeführt werden. Die ebenso diskutierte Umsatzsteuererhöhung von 7% auf 19% soll nicht favorisiert werden. Tierschutz und Tierwohl Nicht erst seit der vom BMEL […]

Betriebsprämienantrag: Brauche ich ein Nutzungsrecht für die beantragten Flächen oder nicht?

Der 15. Mai, ein für Landwirte bekanntes und wichtiges Datum. Der Antrag auf Direktzahlungen muss für das Kalenderjahr gestellt werden; anderenfalls drohen Abzüge oder sogar die vollständige Ablehnung der Agrarbeihilfen. Nicht selten informiert das zuständige Landwirtschaftsamt den Antragsteller, dass die beantragten „beihilfenfähigen Flächen“ zum Teil oder vollständig auch Gegenstand des Antrags eines anderen Landwirtes sind. […]

Bodenkauf: Anspruch auf Schadenersatz gegen die BVVG prüfen

PG 2010 sind für BVVG verbindlich – Schadensersatzanspruch für Landwirt bei Weigerung der BVVG zur Einholung eines Gutachtens In den letzten Jahren wurde vielfach die Frage diskutiert, ob die Bodenverwertungs- und -verwaltungsgesellschaft mbH (BVVG) als Privatisierungsgesellschaft des Staates beim Verkauf von landwirtschaftlichen Nutzflächen nach den sog. Privatisierungsgrundsätzen 2010 (PG 2010) hinsichtlich der Art und Weise […]

Zahlungsansprüche GAP 2015 – Übertragungspflicht des Pächters nach Pachtende?

Neue Rechtsprechung des Bundesgerichtshof Mai 2019 Mit der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik 2005 (GAP 2005) wurden die für die Aktivierung von Beihilfen notwendigen Zahlungsansprüche geschaffen. Die GAP 2014 behielt das System von Zahlungsansprüchen zur Aktivierung von Agrarbeihilfen grundsätzlich bei, wenn auch im Jahr 2015 eine neue Zuteilung erfolgte. Ob bei der GAP 2020 die Systematik […]