Solarpaket I – Duldungspflichten für Eigentümer & Pächter!

Update – Inkrafttreten des Solarpaktes I Am 16.5.2024 sind die Regelungen des Solarpakets I durch Verkündung im Bundesgesetzblatt in Kraft getreten. Diese enthalten auch den unten dargestellten Änderungsantrag vom 15.4.2024. Für „private“ Grundstückseigentümer findet §11a und 11b EEG somit keine Anwendung. Nutzungsberechtigte (Pächter, Pflugtauschpartner) von Grundstücken, die im Eigentum der öffentlichen Hand stehen, müssen jedoch […]

Flächen mit PV-Anlage können beihilfenfähig sein!

Bundesverwaltungsgericht stellt klar: Freiflächen-Photovoltaikanlagen können im Rahmen der EU-Agrarförderung nach der GAP 2013-2022 beihilfenfähig sein. Sachverhalt – gekürzt Ein bayrischer Schafhalter begehrte im Jahr 2014 die Zuweisung von Zahlungsansprüchen und Gewährung von Direktzahlungen nach der VO (EU) 1307/2013 für Flächen, auf denen ein Solarpark errichtet ist. Die Flächen werden aufgrund eines Nutzungsvertrages mit dem Solarparkbetreiber […]

Nutzungsvertrag: Windkraft und Photovoltaik

Die eingeläutete Energiewende hat das Ziel eine sichere, wirtschaftliche und umweltverträgliche Energieversorgung zu gewährleisten. Für die Umsetzung, insbesondere die Gewinnung von Strom durch Wind und Sonnenergie, bedarf es einer weiteren Flächennutzung. Neben den sog. Off-Shore-Parks kommt gerade der ländliche Raum dafür infrage. Projekt- oder auch sog. Bürger-Beteiligungsgesellschaften suchen verstärkt nach geeigneten Flächen, um Windkraftanlagen (WKA/WEA) […]

Teil III: Benötige ich ein Nutzungsrecht bei der Beantragung von landwirtschaftlichen Nutzflächen im Rahmen der Agrarförderung?

Bereits in den früheren Blog-Beiträgen vom 20.12.2019 (Teil I) sowie vom 16.02.2021 (Teil II) wurde auf die bis dahin umstrittene Frage: „Benötige ich als Betriebsinhaber (Landwirt) ein Nutzungsrecht an meinen beantragten beihilfenfähigen Flächen?“ näher eingegangen. Der EuGH hat am 07.04.2022 eine neue ergänzende Entscheidung verkündet und bestätigt die bisherigen Entscheidungen – grundsätzlich. In Deutschland ist […]

Verhinderung der Vor-Ort-Kontrolle

Die Einhaltung der Cross-Compliance-Vorschriften (zukünftig „Konditionalität“) im Rahmen der Agrarförderung erfolgt grundsätzlich durch eine Vor-Ort-Kontrolle beim Betriebsinhaber. Auch die verschiedenen Agrarinvestitionsprogramme der Länder sehen die Möglichkeit einer Vor-Ort-Kontrolle zur Überprüfung entsprechenden Zuwendungsvoraussetzungen bzw. Auflagen vor Das Bundesverwaltungsgericht musste sich nun in seiner Entscheidung vom 07.04.2022 – BVerwG – 3 C 8.21 mit dem Widerruf und […]

Häufige Fragen im Landpachtrecht

In Vorträgen oder auch Beratungsgesprächen tauchen wiederkehrende Einzelfragen zum Landpachtrecht auf, die ich nachfolgend kurz vorstellen und beantworten möchte. Die gewählte Darstellung kann nicht alle denkbaren Konstellationen zur jeweiligen Fragestellung abdecken und entbindet daher nicht von einer Einzelfallprüfung. Sind mündlich abgeschlossene Verträge unwirksam? Nein. Das Landpachtrecht fordert keinen Formzwang zur Wirksamkeit eines Vertrages. Anders z. […]

MoPeG – ab 2024: Änderungen bei GbR, OHG u. KG

Die den Personengesellschaften zugrundeliegenden Normen im BGB und HGB sind seit dem Inkrafttreten im Jahr 1900 nahezu unverändert geblieben. Auf die juristische Praxis kamen jedoch im Laufe der Zeit neue Herausforderungen hinzu, die zu einer Weiterentwicklung und Modernisierung des Personengesellschaftsrecht führten. Auch der Gesetzgeber trug diesem Prozess innerhalb der letzten 20 Jahre in Teilen Rechnung. […]

Übersicht GAP 2023 – Teil B

Haben Sie Teil A schon gelesen? II. Rahmenregelungen – ein Überblick 2. In Deutschland Im Rahmen des GAP-Direktzahlungen-Gesetz (GAPDZG) (§ 4) hat sich Deutschland für die Abschaffung der Zahlungsansprüche ab dem Jahr 2023 entschieden. Auch wird die Kappungsgrenze nicht angewendet. Vielmehr erfolgt eine Umverteilung zur Förderung von Klein- und mittleren Betrieben. Für die ersten 60 […]

Übersicht GAP 2023 – Teil A

Zur Umsetzung der GAP zum 01.01.2023 wurden zuletzt im Dezember auf EU-Ebene die wesentlichen Verordnungen ratifiziert. Auch die nationalen Regelungen sind auf Bundesebene verabschiedet worden, sodass Deutschland am 21.02.2022 (mit Verspätung) seinen Strategieplan der EU-Kommission zur Genehmigung vorlegen konnte. Aufbauend auf den Beitrag vom 12.08.2021 ergibt sich nun Folgendes: I. Rechtsgrundlagen Für den Zeitraum 2021 […]

Grundsteuerreform 2025: Was gilt?

Nachdem das Bundesverfassungsgericht die bisherige Berechnungsmethode auf Basis des Einheitswertes als verfassungswidrig einstufte, war der Gesetzgeber zum Handeln gezwungen. Die ab dem 1.1.2025 wirkende Reform der Grundsteuer wird zumindest in den neuen Bundesländern auch Auswirkungen auf den Landpachtvertrag haben. allgemeine Neuerungen Das Bewertungsgesetz wurde anhand der vom Bundesverfassungsgericht aufgestellten Grundsätze geändert. Zum 1. Januar 2022 […]