Kein Zahlungsanspruch / Rückkaufsrecht bei Errichtung von Windkraftanlagen auf EALG-Flächen Der Bundesgerichtshof hat am 14. September 2018 (Az: V ZR 12/17) entschieden, dass die in den sog. EALG-Kaufverträgen der BVVG (Bodenverwertungs- und verwaltungsgesellschaft mbH) enthaltene Abschöpfklausel für die Errichtung von Windkraftanlagen durch Windenergieunternehmen unwirksam ist. Die EALG-Kaufverträge basieren auf dem Ausgleichsleistungsgesetz i.V.m. der Flächenerwerbsverordnung und […]
