Pflugtausch – Segen und Fluch zugleich?

In den neuen Bundesländern ist es gängige Praxis landwirtschaftliche Flächen zu tauschen, um die eigene arrondierte Bewirtschaftung zu verbessern. Vielfach heißt es etwas überspitzt: „Der Pflugtausch des Ostens ist die Flurbereinigung des Westens“. Die rechtliche Einordnung des Pflugtauschs als Form der Landpacht (§§ 585 ff. BGB – analog) und seine Folgen sind von der Rechtsprechung […]

BVVG: Unwirksame Klausel im EALG-Vertrag und zu hoher Kaufpreis nach PG 2010

Kein Zahlungsanspruch / Rückkaufsrecht bei Errichtung von Windkraftanlagen auf EALG-Flächen Der Bundesgerichtshof hat am 14. September 2018 (Az: V ZR 12/17) entschieden, dass die in den sog. EALG-Kaufverträgen der BVVG (Bodenverwertungs- und verwaltungsgesellschaft mbH) enthaltene Abschöpfklausel für die Errichtung von Windkraftanlagen durch Windenergieunternehmen unwirksam ist. Die EALG-Kaufverträge basieren auf dem Ausgleichsleistungsgesetz i.V.m. der Flächenerwerbsverordnung und […]