In der Schweinehaltung ist insbesondere die Ausgestaltung des Stallbodens oft Anlass für Diskussionen. Nicht jede dabei getroffene Anordnung des Veterinäramtes ist auch rechtmäßig. In der gesellschaftlichen Diskussion schwebt über den tierhaltenden Landwirten das Damoklesschwert „Massentierhaltung“. Neben der aktuellen Diskussion über die Kastration von Ferkeln steht dabei auch die Haltung auf Spaltenböden verstärkt im Fokus. Dabei […]

In den neuen Bundesländern ist es gängige Praxis landwirtschaftliche Flächen zu tauschen, um die eigene arrondierte Bewirtschaftung zu verbessern. Vielfach heißt es etwas überspitzt: „Der Pflugtausch des Ostens ist die Flurbereinigung des Westens“. Die rechtliche Einordnung des Pflugtauschs als Form der Landpacht (§§ 585 ff. BGB – analog) und seine Folgen sind von der Rechtsprechung […]

Kein Zahlungsanspruch / Rückkaufsrecht bei Errichtung von Windkraftanlagen auf EALG-Flächen Der Bundesgerichtshof hat am 14. September 2018 (Az: V ZR 12/17) entschieden, dass die in den sog. EALG-Kaufverträgen der BVVG (Bodenverwertungs- und verwaltungsgesellschaft mbH) enthaltene Abschöpfklausel für die Errichtung von Windkraftanlagen durch Windenergieunternehmen unwirksam ist. Die EALG-Kaufverträge basieren auf dem Ausgleichsleistungsgesetz i.V.m. der Flächenerwerbsverordnung und […]