Haben Sie Teil A schon gelesen? II. Rahmenregelungen – ein Überblick 2. In Deutschland Im Rahmen des GAP-Direktzahlungen-Gesetz (GAPDZG) (§ 4) hat sich Deutschland für die Abschaffung der Zahlungsansprüche ab dem Jahr 2023 entschieden. Auch wird die Kappungsgrenze nicht angewendet. Vielmehr erfolgt eine Umverteilung zur Förderung von Klein- und mittleren Betrieben. Für die ersten 60 […]
Zur Umsetzung der GAP zum 01.01.2023 wurden zuletzt im Dezember auf EU-Ebene die wesentlichen Verordnungen ratifiziert. Auch die nationalen Regelungen sind auf Bundesebene verabschiedet worden, sodass Deutschland am 21.02.2022 (mit Verspätung) seinen Strategieplan der EU-Kommission zur Genehmigung vorlegen konnte. Aufbauend auf den Beitrag vom 12.08.2021 ergibt sich nun Folgendes: I. Rechtsgrundlagen Für den Zeitraum 2021 […]
Nachdem das Bundesverfassungsgericht die bisherige Berechnungsmethode auf Basis des Einheitswertes als verfassungswidrig einstufte, war der Gesetzgeber zum Handeln gezwungen. Die ab dem 1.1.2025 wirkende Reform der Grundsteuer wird zumindest in den neuen Bundesländern auch Auswirkungen auf den Landpachtvertrag haben. allgemeine Neuerungen Das Bewertungsgesetz wurde anhand der vom Bundesverfassungsgericht aufgestellten Grundsätze geändert. Zum 1. Januar 2022 […]
Alternative Einkommensquellen sind in Anbetracht geringerer Gewinnerwartungen aus der Urproduktion für Landwirte nicht mehr wegzudenken. Direktvermarktung, Tourismus oder das breite Spektrum der erneuerbaren Energien stehen dabei seit Jahren im Fokus. Im Bereich der erneuerbaren Energien sind die Errichtungen von Biogasanlagen oder Windparks eher unattraktiv und daher rückläufig geworden. Auch von der Ausstattung von Dachflächen mit […]
Erst BREXIT, dann Corona-Pandemie. Die Ursachen für die verzögerte EU-Agrarreform „2021“ lagen jedoch vor allem an unterschiedlichen Interessen der Mitgliedsstaaten. Im Oktober 2020 haben sich die EU-Agrarminister und das EU-Parlament auf einen Rahmenfahrplan, die sog. Allgemeine Ausrichtung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) ab dem Jahr 2023 verständigt. Ende Juni 2021 einigten sich nunmehr die Kommission, der […]
In einer Niederlassung der Bodenverwertungs- und -verwaltungsgesellschaft mbH (BVVG) wird der Landwirt mit den Worten „BVVG – Land zum Leben“ begrüßt. Unter diesem Motto sollten Landwirte auch nach den Zielen der Bundesregierung durch die Privatisierungsgrundsätze (PG 2010) unterstützt werden. Der Flächenverkauf hatte die Zielwirkung dauerhaft die Existenzgrundlage der Landwirte zu sichern. Intention und Umsetzung lagen […]
Bereits im Blog-Beitrag „Erbe & Pacht“ wurde auf die besondere Bedeutung der Einhaltung der Schriftform bei Landpachtverträgen hingewiesen. **Update – 26.09.2024: Bitte beachten Sie die neue Rechtslage durch das vierte Bürokratieentlastungsgesetz : Erfahren Sie hier mehr! Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 06.11.2020 – LwZR 5/19 seine bisherige Rechtsprechung zum Schriftformerfordernis in Bezug auf den […]
Im Blog-Beitrag Teil I vom 20.12.2019 wurde die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zur höchststrittigen Frage: Benötige ich als Betriebsinhaber ein Nutzungsrecht an meinen beantragten beihilfenfähigen Flächen?, für die frühere GAP 2005 dargestellt. Dabei wurde auch auf ein Vorabentscheidungsverfahren des VG Berlin beim Europäischen Gerichtshof zur aktuellen GAP 2014-2020 hingewiesen. Grundlagen Art. 24 der VO (EU) 1307/2013 […]
Die letzten Winter waren niederschlagsarm; eine dichte Schneedecke höchstens im Mittelgebirge zu finden. Im Jahr 2021 zeigt sich jedoch auch im „Flachland“ ein anderes Bild, wenn auch mit zwischenzeitlichem Tauwetter nur temporär. Quad- und Pkw-Kreisel Eine Schneedecke auf weiter Flur lädt natürlich zum Schlittenfahren oder Langlauf ein. Vielerorts sind jedoch auch Quad- oder Pkw-Kreisel auf […]
Die letzten drei Erntejahre waren von anhaltender Niederschlagsarmut geprägt. Gleichwohl kam es auch in dieser Zeit zu punktuellem Starkregen mit einhergehenden Überflutungen von Häuserkellern sowie Fluss- /Bachübertritten und damit auch zu Ernteschäden. Ein Rechtsstreit vor dem Landgericht Dresden (Urt. v. 04.09.2020 – 6 O 1995/15) zu einer Überflutung eines 7 ha Weizenschlages aus dem Jahr […]