Der Gesetzgeber hat am heutigen Freitag abschließend Änderungen im Insolvenz-, Zivil- und Strafverfahrensrecht beschlossen. Folgende wesentliche Änderungen im Insolvenz- und Zivilrecht sind zu beachten: 1. Aussetzung der Insolvenzantragspflicht – Ergänzung zum Beitrag vom 17. März 2020 Bis zum 30. September 2020 soll die Pflicht zur Stellung eines Insolvenzantrages ausgesetzt werden, es sei denn, die Insolvenz […]
Autor-Archive: Rechtsanwalt Hendrik Schulz
Zur Bekämpfung der Corona-Pandemie wurden drastische Maßnahmen ergriffen, die sich je nach Wirtschaftsbranche massiv auswirken können. Die Politik versucht, die negativen Auswirkungen durch Sonderregelungen abzufedern. Kann ich Kurzarbeitergeld als Arbeitgeber beantragen? Grundsätzlich ist das Ziel von Kurzarbeit, dass Arbeitnehmer vorübergehend weniger Stunden leisten, um nicht gekündigt zu werden. Kurzarbeit kann angeordnet werden, wenn im Arbeitsvertrag […]
Jeder macht sich über die Entwicklung und Folgen der Corona-Pandemie Gedanken. Ohne in Panik zu verfallen, sollte das Risiko einer Infektion durch Minderung der sozialen Kontakte vermieden werden. Für das Arbeitsleben sind diese Auswirkungen nicht nur in Gastronomie und Hotellerie erheblich. Nachfolgend möchte ich über häufige Fragen einen Überblick verschaffen. Neues Update: 30.03.2020 Muss der […]
Am 11.02.2020 veröffentliche das vom Bundesminister a.D. Jochen Borchert geleitete „Kompetenznetzwerk Nutztierhaltung“ Empfehlungen für die Nutztierhaltung ab 2020 bis 2040. Als Lösung für mehr Tierschutz und Tierwohl könnte eine mengenbezogene Tierwohlabgabe eingeführt werden. Die ebenso diskutierte Umsatzsteuererhöhung von 7% auf 19% soll nicht favorisiert werden. Tierschutz und Tierwohl Nicht erst seit der vom BMEL im […]
Der 15. Mai, ein für Landwirte bekanntes und wichtiges Datum. Der Antrag auf Direktzahlungen muss für das Kalenderjahr gestellt werden; anderenfalls drohen Abzüge oder sogar die vollständige Ablehnung der Agrarbeihilfen. Nicht selten informiert das zuständige Landwirtschaftsamt den Antragsteller, dass die beantragten „beihilfenfähigen Flächen“ zum Teil oder vollständig auch Gegenstand des Antrags eines anderen Landwirtes sind. […]
PG 2010 sind für BVVG verbindlich – Schadensersatzanspruch für Landwirt bei Weigerung der BVVG zur Einholung eines Gutachtens In den letzten Jahren wurde vielfach die Frage diskutiert, ob die Bodenverwertungs- und -verwaltungsgesellschaft mbH (BVVG) als Privatisierungsgesellschaft des Staates beim Verkauf von landwirtschaftlichen Nutzflächen nach den sog. Privatisierungsgrundsätzen 2010 (PG 2010) hinsichtlich der Art und Weise […]
Neue Rechtsprechung des Bundesgerichtshof Mai 2019 Mit der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik 2005 (GAP 2005) wurden die für die Aktivierung von Beihilfen notwendigen Zahlungsansprüche geschaffen. Die GAP 2014 behielt das System von Zahlungsansprüchen zur Aktivierung von Agrarbeihilfen grundsätzlich bei, wenn auch im Jahr 2015 eine neue Zuteilung erfolgte. Ob bei der GAP 2020 die Systematik […]
Seit Tagen wird die Entscheidung des EuGH (Urt. v. 14.05.2019 – C-55/18) zur Arbeitszeiterfassung diskutiert. Worum ging es und welche Folgen kommen auf Arbeitgeber und Arbeitnehmer zu? Arbeits- und Gesundheitsschutz gebieten eine vollumfängliche Aufzeichnungspflicht des Arbeitgebers Ausgangspunkt der Entscheidung ist die Auslegung der Arbeitszeitrichtlinie 2003/88/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 04.11.2003 über bestimmte […]
Das Erbrecht kann auf einen Landpachtvertrag mehr Auswirkungen haben als auf den ersten Blick ersichtlich. Bei Abschluss eines Landpachtvertrages werden oftmals gutgläubig Angaben zur Erbenstellung übernommen. Gesetzliche Erbfolge Ohne eine Verfügung von Todes wegen (Testament; Erbvertrag) gilt das gesetzliche Erbrecht. Danach sind Erben der ersten Ordnung die Abkömmlinge (Kinder) des Erblassers. Soweit der Erblasser zum […]
In der Schweinehaltung ist insbesondere die Ausgestaltung des Stallbodens oft Anlass für Diskussionen. Nicht jede dabei getroffene Anordnung des Veterinäramtes ist auch rechtmäßig. In der gesellschaftlichen Diskussion schwebt über den tierhaltenden Landwirten das Damoklesschwert „Massentierhaltung“. Neben der aktuellen Diskussion über die Kastration von Ferkeln steht dabei auch die Haltung auf Spaltenböden verstärkt im Fokus. Dabei […]