Neue BGH- und OLG-Urteile 2025 Nutzungs- oder Gestattungsverträge über Grundstücke für Wind- und Solarenergie sind auf eine langfristige Nutzungsmöglichkeit des Betreibers angelegt. Die Planungs- und Umsetzungsphase kann mehrere Jahre dauern – häufig ist bei Vertragsschluss noch unklar, ob ein Projekt tatsächlich umgesetzt wird. Viele Grundstückseigentümer werden in dieser Zeit von anderen Projektgesellschaften mit besseren Vertragskonditionen […]
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Wenn landwirtschaftliche Flächen verkauft oder vererbt werden, fragen sich die neuen Eigentümer oft, ob bestehende Miet- oder Pachtverträge überhaupt wirksam abgeschlossen wurden – und ob sie diese weiterführen müssen. Auch der Autor hat bereits zahlreiche solcher Fälle auf beiden Seiten begleitet. Dabei rückt immer wieder auch eine entscheidende formelle Frage in den Mittelpunkt. Wer muss […]
Die Schriftform von Landpachtverträgen (§ 585a BGB), die ich in vielen meiner Beiträge thematisiert habe, bleibt ein häufiger Streitpunkt – siehe dazu auch die aktuelle Entscheidung des AG Torgau v. 14.05.2024. Der Bundesgesetzgeber plant im aktuellen Entwurf des vierten Bürokratieentlastungsgesetzes die gesetzliche Schriftform in den Miet- und Landpachtregelungen mit Ausnahme der Vorschriften zum Wohnraum durch […]
Update – Inkrafttreten des Solarpaktes I Am 16.5.2024 sind die Regelungen des Solarpakets I durch Verkündung im Bundesgesetzblatt in Kraft getreten. Diese enthalten auch den unten dargestellten Änderungsantrag vom 15.4.2024. Für „private“ Grundstückseigentümer findet §11a und 11b EEG somit keine Anwendung. Nutzungsberechtigte (Pächter, Pflugtauschpartner) von Grundstücken, die im Eigentum der öffentlichen Hand stehen, müssen jedoch […]
Bundesverwaltungsgericht stellt klar: Freiflächen-Photovoltaikanlagen können im Rahmen der EU-Agrarförderung nach der GAP 2013-2022 beihilfenfähig sein. Sachverhalt – gekürzt Ein bayrischer Schafhalter begehrte im Jahr 2014 die Zuweisung von Zahlungsansprüchen und Gewährung von Direktzahlungen nach der VO (EU) 1307/2013 für Flächen, auf denen ein Solarpark errichtet ist. Die Flächen werden aufgrund eines Nutzungsvertrages mit dem Solarparkbetreiber […]
Die eingeläutete Energiewende hat das Ziel eine sichere, wirtschaftliche und umweltverträgliche Energieversorgung zu gewährleisten. Für die Umsetzung, insbesondere die Gewinnung von Strom durch Wind und Sonnenergie, bedarf es einer weiteren Flächennutzung. Neben den sog. Off-Shore-Parks kommt gerade der ländliche Raum dafür infrage. Projekt- oder auch sog. Bürger-Beteiligungsgesellschaften suchen verstärkt nach geeigneten Flächen, um Windkraftanlagen (WKA/WEA) […]
Bereits in den früheren Blog-Beiträgen vom 20.12.2019 (Teil I) sowie vom 16.02.2021 (Teil II) wurde auf die bis dahin umstrittene Frage: „Benötige ich als Betriebsinhaber (Landwirt) ein Nutzungsrecht an meinen beantragten beihilfenfähigen Flächen?“ näher eingegangen. Der EuGH hat am 07.04.2022 eine neue ergänzende Entscheidung verkündet und bestätigt die bisherigen Entscheidungen – grundsätzlich. In Deutschland ist […]
Die Einhaltung der Cross-Compliance-Vorschriften (zukünftig „Konditionalität“) im Rahmen der Agrarförderung erfolgt grundsätzlich durch eine Vor-Ort-Kontrolle beim Betriebsinhaber. Auch die verschiedenen Agrarinvestitionsprogramme der Länder sehen die Möglichkeit einer Vor-Ort-Kontrolle zur Überprüfung entsprechenden Zuwendungsvoraussetzungen bzw. Auflagen vor Das Bundesverwaltungsgericht musste sich nun in seiner Entscheidung vom 07.04.2022 – BVerwG – 3 C 8.21 mit dem Widerruf und […]
In Vorträgen oder auch Beratungsgesprächen tauchen wiederkehrende Einzelfragen zum Landpachtrecht auf, die ich nachfolgend kurz vorstellen und beantworten möchte. Die gewählte Darstellung kann nicht alle denkbaren Konstellationen zur jeweiligen Fragestellung abdecken und entbindet daher nicht von einer Einzelfallprüfung. Sind mündlich abgeschlossene Verträge unwirksam? Nein. Das Landpachtrecht fordert keinen Formzwang zur Wirksamkeit eines Vertrages. Anders z. […]
Die den Personengesellschaften zugrundeliegenden Normen im BGB und HGB sind seit dem Inkrafttreten im Jahr 1900 nahezu unverändert geblieben. Auf die juristische Praxis kamen jedoch im Laufe der Zeit neue Herausforderungen hinzu, die zu einer Weiterentwicklung und Modernisierung des Personengesellschaftsrecht führten. Auch der Gesetzgeber trug diesem Prozess innerhalb der letzten 20 Jahre in Teilen Rechnung. […]